Cyber Security und ‚Social Credit System‘ 2020 in China - Chinas Pläne im digitalen Zeitalter
26.04.2018
Mit großem Interesse und auch Besorgnis sehen deutsche Unternehmen und Unternehmer derzeit der Umsetzung des neuen Cyber Security Gesetzes und der geplanten Einführung eines ‚Social Credit System‘ 2020 in China entgegen. Das gab der IHK Pfalz den Anlass, diese Themen in einem ausgewählten Kreis von China-Experten zu diskutieren. Dorothea Slevogt war als Expertin von Schlegel und Partner dabei.
China geht erste Schritte in Richtung Datenschutz
Bei der Diskussion um das neue Cyber Security Law in China ging es der Tischrunde besonders um die Frage, inwieweit deutsche Firmen in Zukunft zur Speicherung sensibler Unternehmensdaten in China verpflichtet sein werden. Besorgnis erweckte auch der Umgang mit grenzüberschreitendem Datenverkehr, auf den ausländisch investierte Unternehmen angewiesen sind. Zunächst nur ein vages Rahmengesetz
Nach Meinung der Expertenrunde handelt es sich bisher bei dem neuen Gesetz zunächst um ein Rahmengesetz. Es beschreibt die gesetzlichen Pflichten und Konsequenzen bei Nichteinhaltung nur sehr vage. Die konkreten Umsetzungsvorschriften werden derzeit noch verfasst und geprüft. Kontinuierliches Monitoring und eine Statusaufnahme ist ratsam
IT Spezialisten, wie IBM China, die bei der Tischrunde anwesend waren, raten zunächst dazu, ruhig zu bleiben und abzuwarten, sich aber gleichzeitig kontinuierlich auf dem Laufenden zu halten und relevante Informationen im Unternehmen zu verbreiten. Die Aufnahme eines Status Quo bezüglich des aktuellen Umgangs mit Datenschutz im chinesischen Tochterunternehmen wird ebenfalls dringend angeraten. Hierbei geht es besonders darum, zu prüfen und zu dokumentieren:
Beim Social Credit System geht es ebenfalls um die Sammlung, Speicherung und Verarbeitung sensibler Personendaten im digitalen Zeitalter in China. Wie Schlegel und Partner bereits berichtete, plant die chinesische Regierung, 2020 ein verpflichtendes Bewertungssystem für alle Bürger einzuführen. Integriert werden hierbei staatliche und private Datenbanken auf nationaler und sub-nationaler Ebene. Zurzeit laufen in China in einigen Städten wie Rongcheng bereits Testprogramme und auch in großen Unternehmen wie Alibaba und Tencent. 1000 Punkte Vertrauensvorschuss - Gutschrift für ein besseres Sozialverhalten
Die Regierung sieht vor, jedem Bürger in China ein Punktekonto mit einem Startguthaben von 1000 Punkten gutzuschreiben. Auf diesem Konto können dann je nach Verhalten des Kontoinhabers beim Kauf von Gütern, im Straßenverkehr, im sozialen Leben oder bei der Arbeit, Punkte gutgeschrieben oder abgezogen werden. Die Regierung verspricht sich davon, das Sozialverhalten und die Vertrauenswürdigkeit der Bürger zu stärken.Reiseeinschränkungen bei Minuspunkten
Ob das Punktesystem auch auf deutsche Expatriats in China angewendet wird und wie weitgreifend über die Grenzen hinaus dieses System wirksam ist, ist noch unklar. Einigkeit herrschte bei der Tischrunde darüber, dass das System keine grenzübergreifenden Konsequenzen haben wird, mit Ausnahme von Visaerteilungen nach China. Innerhalb Chinas könnte es aber zu Reisebeschränkungen mit Zug oder Flugzeug kommen. Auch der Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen und das Zahlen höherer Steuern werden bei einem schlechten Punktestand erwartet, sollten Ausländer in China ebenfalls ein solches Bonuskonto erhalten. Ist die deutsche Schufa ein vergleichbares System?
Auch Deutschland ist nicht frei von Bewertungssystemen. Genannt wurden hier Punkte für Fahrverhalten in Flensburg, Schufa-Einträge und Bonussystem für Verkäufer im Internet.Doch wird das chinesische Social Credit System wesentlich weitreichender und umfassender sein. Darüber waren sich alle einig.Sind Sie an weiteren Informationen interessiert? Bitte kontaktieren Sie uns.© Schlegel und Partner 2018
Bei der Diskussion um das neue Cyber Security Law in China ging es der Tischrunde besonders um die Frage, inwieweit deutsche Firmen in Zukunft zur Speicherung sensibler Unternehmensdaten in China verpflichtet sein werden. Besorgnis erweckte auch der Umgang mit grenzüberschreitendem Datenverkehr, auf den ausländisch investierte Unternehmen angewiesen sind. Zunächst nur ein vages Rahmengesetz
Nach Meinung der Expertenrunde handelt es sich bisher bei dem neuen Gesetz zunächst um ein Rahmengesetz. Es beschreibt die gesetzlichen Pflichten und Konsequenzen bei Nichteinhaltung nur sehr vage. Die konkreten Umsetzungsvorschriften werden derzeit noch verfasst und geprüft. Kontinuierliches Monitoring und eine Statusaufnahme ist ratsam
IT Spezialisten, wie IBM China, die bei der Tischrunde anwesend waren, raten zunächst dazu, ruhig zu bleiben und abzuwarten, sich aber gleichzeitig kontinuierlich auf dem Laufenden zu halten und relevante Informationen im Unternehmen zu verbreiten. Die Aufnahme eines Status Quo bezüglich des aktuellen Umgangs mit Datenschutz im chinesischen Tochterunternehmen wird ebenfalls dringend angeraten. Hierbei geht es besonders darum, zu prüfen und zu dokumentieren:
- Welche Daten erfasst und speichert das eigene Unternehmen in China zurzeit, besonders im Hinblick auf personenbezogene Daten von chinesischen Mitarbeitern
- Welche internen Richtlinien und Maßnahmen zum Datenschutz, IT-Sicherheit und Verhalten von Mitarbeitern sind im Internet bereits vorhanden und wie werden diese gehandhabt
- Welche Daten werden über die chinesische Webseite chinesischen Internetnutzern zugänglich gemacht
- Welche Art von Daten werden regelmäßig ins Ausland versandt, die dem neuen Datenschutzgesetz unterliegen könnten
- Gibt es bereits einen Beauftragten für Datenschutz und IT-Sicherheit im chinesischen Tochterunternehmen und welche Aufgaben übernimmt er - und auf welchem Wissensstand befindet sich dieser derzeit
- Ist die aktuelle IT Infrastruktur mit den neuen Regelungen vereinbar
Beim Social Credit System geht es ebenfalls um die Sammlung, Speicherung und Verarbeitung sensibler Personendaten im digitalen Zeitalter in China. Wie Schlegel und Partner bereits berichtete, plant die chinesische Regierung, 2020 ein verpflichtendes Bewertungssystem für alle Bürger einzuführen. Integriert werden hierbei staatliche und private Datenbanken auf nationaler und sub-nationaler Ebene. Zurzeit laufen in China in einigen Städten wie Rongcheng bereits Testprogramme und auch in großen Unternehmen wie Alibaba und Tencent. 1000 Punkte Vertrauensvorschuss - Gutschrift für ein besseres Sozialverhalten
Die Regierung sieht vor, jedem Bürger in China ein Punktekonto mit einem Startguthaben von 1000 Punkten gutzuschreiben. Auf diesem Konto können dann je nach Verhalten des Kontoinhabers beim Kauf von Gütern, im Straßenverkehr, im sozialen Leben oder bei der Arbeit, Punkte gutgeschrieben oder abgezogen werden. Die Regierung verspricht sich davon, das Sozialverhalten und die Vertrauenswürdigkeit der Bürger zu stärken.Reiseeinschränkungen bei Minuspunkten
Ob das Punktesystem auch auf deutsche Expatriats in China angewendet wird und wie weitgreifend über die Grenzen hinaus dieses System wirksam ist, ist noch unklar. Einigkeit herrschte bei der Tischrunde darüber, dass das System keine grenzübergreifenden Konsequenzen haben wird, mit Ausnahme von Visaerteilungen nach China. Innerhalb Chinas könnte es aber zu Reisebeschränkungen mit Zug oder Flugzeug kommen. Auch der Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen und das Zahlen höherer Steuern werden bei einem schlechten Punktestand erwartet, sollten Ausländer in China ebenfalls ein solches Bonuskonto erhalten. Ist die deutsche Schufa ein vergleichbares System?
Auch Deutschland ist nicht frei von Bewertungssystemen. Genannt wurden hier Punkte für Fahrverhalten in Flensburg, Schufa-Einträge und Bonussystem für Verkäufer im Internet.Doch wird das chinesische Social Credit System wesentlich weitreichender und umfassender sein. Darüber waren sich alle einig.Sind Sie an weiteren Informationen interessiert? Bitte kontaktieren Sie uns.© Schlegel und Partner 2018